Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsverzeichnis
1) Umfang der Anwendung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Unternehmens Afro American Hair & Cosmetic Shop Viossi Madja (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht anders vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Je nach Produktbeschreibung des Verkäufers kann der Vertragsgegenstand sowohl der Kauf von Waren in Form einer einmaligen Lieferung als auch der Kauf von Waren in Form einer dauerhaften Lieferung (im Folgenden “Abonnementvertrag”) sein. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu den vertraglich geschuldeten Zeitabständen an den Kunden zu liefern.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei es auf den Eingang der Ware beim Kunden ankommt, oder
- indem Sie den Kunden zur Zahlung auffordern, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde.
Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen bestehen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am Ende des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode gewählt wird, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: “PayPal”) abgewickelt, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, verfügbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wenn der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode bezahlt, die im Online-Bestellprozess ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Moment, in dem der Kunde auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zur Verfügung stellen. Wenn der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto durch Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann er mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert. Kunden können ihre Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis sie auf die Schaltfläche klicken, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
2.7 Für den Vertragsabschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei der Verwendung von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bearbeitung der Bestellung beauftragt wurden, gesendeten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Überweisung von Geld durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Importabgaben oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit dem Geldtransfer anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4. 3 Die Zahlungsoption(en) werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Wenn eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben ein späteres Fälligkeitsdatum vereinbart.
4.5 Wenn eine über den Zahlungsdienst “PayPal” angebotene Zahlungsmethode gewählt wird, wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, wobei sich PayPal zu diesem Zweck auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen er dem Kunden gegenüber in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsmethode zu verweigern. Wenn die gewählte Zahlungsmethode genehmigt wird, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen bezahlen. In diesem Fall kann der Kunde nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zu Waren, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Sendungen oder Gutschriften, bleibt der Verkäufer jedoch auch im Falle einer Forderungsabtretung zuständig.
4.6 Wenn eine über den Zahlungsdienst “Stripe” angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden “Stripe”). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann andere Zahlungsdienste für die Abwicklung von Zahlungen nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu Stripe finden Sie im Internet unter https://stripe.com/de.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung wird von dem Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden “Stripe” genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Kreditprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode abzulehnen, wenn die Kreditprüfung negativ ausfällt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse entscheidend. Abweichend davon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Wenn die Lieferung der Waren aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer hierdurch entstehen. Dies gilt nicht in Bezug auf die Kosten für die Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, gilt für die Rücksendekosten die Bestimmung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ungeachtet dessen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht vorher benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5. 5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Vertragslaufzeit und Vertragskündigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Kunden jeweils zum Monatsende gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.3 Die Stornierung kann schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website bereitgestellte Stornierungsmöglichkeit (Stornierungsbutton) erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer in Vorleistung geht, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
8.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
8.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,
- durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei es auf den Eingang der Ware beim Kunden ankommt, oder
- indem Sie den Kunden zur Zahlung auffordern, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde.
8.4 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Mitteilungspflichten nicht nach, so gelten die Waren als genehmigt.
8.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er aufgefordert, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Geltendes Recht
9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Darüber hinaus gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Ort der Gerichtsbarkeit
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In den oben genannten Fällen ist der Verkäufer jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.